Kein Aufschub für KI-Regulierung: EU hält am Zeitplan des AI Act fest

Letzte Woche forderten zahlreiche Unternehmensführungen, darunter beispielsweise der Flugzeugbauer Airbus oder die französische Großbank BNP, in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU AI Act für zwei Jahre zu pausieren. Nun meldete sich die EU-Kommission zu Wort. Diese hat angegeben, am ursprünglichen Zeitplan des AI Acts festzuhalten. Es gebe keine Stopp-die-Uhr-Regelung, keine Gnadenfrist und keine Pause, so der Sprecher der Europäischen Kommission Thomas Regnier.

Unternehmen wie beispielsweise Alphabet, Meta oder Mistral AI argumentieren, das Gesetz schade der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen. Für solche Regulierungen sei der KI-Markt schlicht zu schnelllebig.

Der EU AI Act trat vor fast einem Jahr am ersten August 2024 in Kraft. Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes treten allerdings erst gestaffelt in Kraft. Ab dem 2. Februar beispielsweise sind KI-Systeme mit einem „unannehmbaren Risiko“ verboten worden. Noch dieses Jahr, am zweiten August, gelten neue Vorschriften für KI mit allgemeinem Verwendungszweck sowie Sanktionen für Verstöße.